Abschiebungshaft und Rechtsstaat – eine kritische Analyse aus anwaltlicher Sicht

Abschiebungshaft wird in Deutschland seit 100 Jahren angeordnet und
vollzogen. Ein alter Hut, könnte man meinen, mit dem die Praxis kei-
ne Schwierigkeiten hat. Schaut man aber genauer hinter die Kulissen,
stellt man fest, dass hier vielfach das Recht verletzt wird. Offizielle Sta-
tistiken fehlen zwar, Fachanwälte aber zählen, dass ca. 50 % aller Haft-
entscheidungen rechtswidrig sind. Verwaltungen und Gesetzgeber ficht
dies offenbar nicht an: Anstatt die Beschlusspraxis der Gerichte und Ab-
schiebungshaftvollzug zu reformieren, werden bundesweit neue Haftan-
stalten gebaut, die Inhaftierungszahlen steigen an und mit dem Gesetz
zur „Geordneten Rückkehr“ soll das Abschiebungshaftrecht erheblich
verschärft werden.
Was ggf. schief läuft, warum dies so ist und was die Konsequenzen sein
könnten, davon berichtet Rechtsanwalt Peter Fahlbusch in seinem Vor-
trag am 13.05.2019 um 18 Uhr in der Alten Mu, Lorentzendamm 6-8 in Kiel.